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Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg von der Unionsfraktion und der Journalist Armin Fuhrer haben ein Buch geschrieben, das von den Erfahrungen im Ausschuss erzählt.„Unter Freunden“ heißt es, der Untertitel: „Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäutscht?“ Dabei ist ein Werk herausgekommen, das vor absurden Bildern strotzt und eine ganz andere Realität des Ausschusses propagiert, als sie überwachungskritische Beobachter wahrgenommen haben.Drei Punkte fallen bei der Lektüre auf: Die Autoren haben keine Mühen gescheut, sich bildhafte Vergleiche von Geheimdienst-Aktivitäten auszudenken.Autobahnen, Wälder, Adern sind nur einige der Beispiele.Weiterhin verwenden sie einen beträchtlichen Teil ihres Textes darauf, Whistleblower wie Edward Snowden in Frage zu stellen, während sie die Aussagen von BND-Mitarbeitern und Bundesregierung wesentlich weniger in Frage stellen.Und drittens: Die Schlussfolgerung steht schon am Anfang fest.
Zunächst zum amüsanten Part, den bildlichen Vergleichen.Die beginnen schon bei der Geschichte, wie der Ausschuss zustande kam, als der „BND in Rotation“ geriet.Nachdem die Fragen der Presse und der Opposition im Sommer 2013 „wie ein Gewitterregen mit Blitz und Donner“ auf den Geheimdienst prasselten.bitcoin pisaEines der konventionelleren Bilder, das für sich genommen nicht weiter auffällt, in der Summe aber irritiert.litecoin calculator eurEin Klassiker: Die deutsche Autobahn.mit bitcoin bezahlen österreichHier natürlich die Datenautobahn, am DE-CIX in Frankfurt.Wo sich die Leitungen im einem Kreisverkehr mit vielen Ausfahrten treffen.Ausfahrten nach Afrika zum Beispiel oder Afghanistan.Weil es ein Problem ist, wenn deutsche Autos auf deutschen Autobahnen vom BND abgesaugt werden, wurden sie direkt „hinter der ‚Ausfahrt‘ wieder aussortiert und gelöscht“.
Unglücklicherweise sind nicht alle deutschen Autos richtig abgebogen, der BND hat es nicht geschafft, alle Daten von Deutschen auszusortieren.Und so kommen die Autoren zu Kaffeefilter- und Käsevergleichen.Es geht um DAFIS, das Daten-Filter-System, das deutsche Grundrechtsträger und deutsche Interessen aus den Überwachungsdaten ausfiltern sollte, aber nicht richtig funktioniert hat.Das gestanden die BND-Zeugen und damit auch die Autoren ein.„Löchrig wie ein Schweizer Käse“ sei DAFIS aber nicht gewesen, eher wie „ein Kaffeefilter, der fast den ganzen Kaffee aus dem Brühwasser siebt.“ Ein Kaffeefilter „mit Produktionsfehler“ – wer kennt ihn nicht -, bei dem einige Kaffeekörnchen „in die Tasse schlüpfen“: Da bleibt die Frage, ob dieser Kaffee mit den Körnchen noch genießbar ist oder ob er weggeschüttet werden muss.Nur leider geht es nicht darum, ob eine Tasse Kaffee schmeckt oder nicht.Sondern darum, ob Geheimdienste massenhaft Grundrechte verletzen.In einem Ausmaß, dass die Betreiber des DE-CIX dazu bewog, den BND zu verklagen.
Datenflüsse lassen sich nicht nur mit Kaffee visualisieren, die Autoren amüsieren mit Blut und Wasser.„Adern des Internets“ nennen sie die vom britischen Geheimdienst GCHQ angezapften Unterseekabel – „genauso, wie ein Arzt Kanülen an menschliche Adern anlegt“.Nur, dass Ärzte keinen vollständigen Aderlass mehr durchführen, der den Körper vollständig ausbluten ließe.Weil beim Daten-Aderlass jede Menge Material anfällt, müssen die Geheimdienste Selektoren anlegen, „Anker im Datenmeer“, um „die Nadel im Heuhaufen herausfischen“ zu können.Sonst droht, dass die „Datenkraken“ im „Ozean der Informationen“ versinken.Ein ganz schön nasser Heuhaufen, mit Blutspritzern.Leider ist die Datenkrake keine besonders geschickte Metapher, denn die Krake wurde schon 1938 im NS-Magazin Der Stürmer verwendet und wird daher heute noch als antisemitisch eingestuft.Kein Grund für die Autoren, nicht zusätzlich die „amerikanische Geheimdienstkrake“ ins Rennen zu schicken.
Die NSA, ihr wohl mächtigster Arm, nutzt ein riesiges Rechenzentrum in Bluffdale, Utah.Gelegenheit, ein bisschen über die Geschichte des Ortes zu erzählen.Nicht nur wegen des Rechenzentrums würden viele Menschen gern wissen, was in dem Ort vor sich geht, heißt es.Die Autoren warten mit dem süffisanten Detail auf, dass in Bluffdale eine „Sekte von Polygamisten“ ansässig sei: Das Treiben auf dem Gelände der Sekte mögen die einen verurteilen, andere würden gerne dabei sein.Nebenbei lernt der aufmerksame Leser noch, die Zahl der geschlossenen Ehen habe sich dort zwischen 1978 und 2013 verdoppelt.Ein Detail, dessen Sinnzusammenhang sich nicht unmittelbar erschließt.Aber ziemlich in der Mitte des Buches ist es wohl opportun, den Leser mit dem Gedanken an orgiastische Eskapaden – Verzeihung – bei der Stange zu halten.Zurück zu den Selektoren, die offensichtlich nicht nur mit Ankern verglichen werden können.Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde festgestellt, dass der BND jede Menge rechtswidrige Selektoren eingesetzt hat, sowohl im eigenen Interesse als auch im Interesse der NSA.
Was liegt näher als ein Waldvergleich?„Selektorenwildwuchs“ habe es gegeben, „mit einem dichten quasi abgestorbenen Unterholz“.Um diesen Wildwuchs aufzuräumen, richtete das Parlamentarische Kontrollgremium eine Taskforce ein, die BND-eigene Selektoren untersucht hat, genauer: mittlerweile aus der Steuerung genommene BND-Selektoren.Eine „Putztruppe“ des BND hat sie herausgenommen und eine Liste „mit digitalem Giftmüll“ angelegt.Zu diesem Giftmüll gehörten unter anderem Regierungsmitglieder befreundeter Länder, diplomatische Vertretungen sowie EU-Institutionen.An Edward Snowden, Zeuge Nummer 1, der „den Stein ins Rollen“ gebracht hat, arbeiten sich die Autoren weniger bildhaft ab.Zwar werfen die Autoren ihm vor, seine Thesen seien „wie Butter in der Sonne“ geschmolzen und der Vorwurf eines vollständigen Abgriffs deutscher Kommunikation durch die NSA sei wie ein „Kartenhaus“ auf dem „harten Boden der Realität“ zusammengefallen, doch ansonsten bleiben die Ausführungen nüchtern.
Die Autoren präsentieren allerlei suggestive Fakten.Es hätten sich einige Angaben Snowdens zu seiner Biografie als unwahr herausgestellt.Anhand von Berichten aus Snowdens Kindheit zeichnen sie das Bild eines frustrierten, geltungssüchtigen und unfähigen Verlierers, zunächst auf „einem völlig unbedeutenden Posten“ und fragen: Hatte das Versagen in der Schule seinen Ehrgeiz angestachelt, es allen zu zeigen?In Agentenkreisen gehöre immerhin ein „gekränktes Selbstbewusstsein“ zu den „bevorzugten Beweggründen“, Gegnern Informationen zuzuspielen.Bei Snowden geht es um Russland.Die Autoren fragen, welchen Preis Snowden wohl für Putins Hilfe zahlen musste.Ganz unsubtil, als hätten sie nicht mitbekommen, wie sich bereits Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit dieser Unterstellung lächerlich gemacht hat.Nicht nur Snowden sagt das Buch ein gekränktes Ego nach.Auch Brandon Bryant, ein ehemaliger Drohnenoperator, kommt nicht gut weg.Er sagte vor dem Ausschuss über seine Vergangenheit aus, erzählte ausführlich von der Praxis der US-Drohnenkriege und beschrieb die Rolle der US-Station Ramstein in Deutschland.
Es sei „sehr verbittert“ gewesen, da ihm eine Karriere als Ausbilder im Drohnenprogramm der USA verwehrt wurde.„Auch hier lassen sich gewisse Parallelen zu Edward Snowden erkennen“, resümieren sie.Immerhin stellen sie nicht in Frage, dass Ramstein als Relaisstation für die Drohnenkriege gedient habe.Zuletzt bekommen noch Bill Binney und Thomas Drake, beide NSA-Whistleblower, vorgeworfen, sie seinen für die Aufklärung nutzlos gewesen.Es habe an faktischem Wissen gefehlt.Da die beiden jedoch schon lange aus dem Geheimdienst ausgestiegen sind, war aktuelles Wissen wohl kaum das, was erwartet wurde.Zudem muss Sensburg sich selbst zuschreiben lassen, dass er Binney erst einmal zu Grillabenden befragte.Gezielter Erkenntnisgewinn ist das nicht direkt.Die schwarz-rote Regierung beantwortete das, was durch Snowden und die Ausschussarbeit als illegal enttarnt wurde, mit dem BND-Gesetz, das die Praktiken des BND einfach legalisiert.Was Gegner des BND-Gesetzes kritisieren, halten die Autoren für selbstverständlich.
Der Ausschuss sei „auch ein BND-Ertüchtigungsausschuss“ gewesen.Dass die Opposition das anders sah, finden sie bedauerlich.Wenig verwunderlich kommt das Buch zum angekündigten Ergebnis: Der Ausschuss war eine Erfolgsgeschichte, ein Beispiel für funktionierende Demokratie.Immerhin stellen die Autoren (Kontroll-)Defizite und ein gewisses Eigenleben im BND fest.Sie nehmen den BND dabei jedoch klar in Schutz.Ex-Kanzler Schröder und der amtierende Bundespräsident Steinmeier von der SPD seien ihrerzeit nicht besonders interessiert daran gewesen, zu wissen, was in ihren Diensten so passiert.Dass der BND auf die Hilfe der USA angewiesen war, schieben sie auf die ’stiefmütterliche Behandlung‘ des Geheimdiensts durch die Konkurrenzpartei SPD.Man könnte das so zusammenfassen: Der BND, ein kleines Kind, hatte keine andere Möglichkeiten als sich von der NSA ausnutzen zu lassen, da er nicht genug Liebe von der Bundesregierung bekam.Selbst wenn ihm nun mit dem neuen BND-Gesetz und aufgestockten Haushaltsmitteln mehr Zuneigung entgegengebracht wird, soll er bitteschön weiter mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten.
Das „sollte eigentlich ganz natürlich sein“, zumindest bei demokratischen Staaten.Das immerwährende Argument ist nicht schwer vorherzusagen: Terror.Auch wenn sich nur ein Bruchteil von Geheimdienstaktivitäten auf Terrorismusbekämpfung bezieht, aber mit Angst lassen sich zusätzliche Befugnisse und Kapazitäten am einfachsten rechtfertigen.Denn, so wird es erklärt, gefährde der islamistische Terrorismus „Sicherheit, Freiheit und Leben“ stärker als die „technischen Möglichkeiten zur Massenüberwachung“.Aus ihren Erzählungen leiten die Autoren ab, die Fähigkeit zur Fernmeldeaufklärung müsse weiter wachsen, die technische Abteilung des BND müsse „finanziell und personell noch stärker unterstützt und ausgebaut werden, als dies im aktuellen Haushalt der Fall ist“ – und das obwohl der BND zwei Drittel mehr Geld bekommt als vor Snowden.Die Hauptstelle für Befragungswesen, die als Tarnbehörde Geflüchtete ausfragte, müsse wieder zu ihrer alten Bedeutung zurückkehren.
Bei allem soll die Geheimdienstkontrolle beachtet werden.Die sei nach Auffassung der Autoren „stark ausgebaut“ worden, obwohl zahlreiche Sachverständige – inklusive Ex-BND-Chef Gerhard Schindler – anderer Meinung waren.Positiv sei gewesen, dass sich die Kultur innerhalb des BND geändert habe und man kritischer und realistischer gegenüber ausländischen Diensten geworden sei.Der Ausschuss – „eine Erfolgsstory“ – habe dazu wesentlich beigetragen und schließlich kommen die Autoren zu einer kühnen Schlussfolgerung: Der NSA-­Untersuchungsausschuss hat neben dem Aufdecken von Systemfehlern und menschlichem Fehlverhalten beim BND auch seinen Beitrag dazu geleistet, dass es einen deutschen Edward Snowden hoffentlich nie geben wird beziehungsweise geben muss.Das Buch liest sich, bis auf etwas exzessiv genutzten Nominalstil schnell und flüssig.Dafür zahlen die Autoren den Preis, oberflächlich zu bleiben.Auch weil sie sich weit mehr damit aufhalten, Snowden kleinzureden als die Erkenntnisse des Ausschusses aufzuarbeiten.